Rechtsdienst

Aufgaben des Rechtsdienstes 
  • berät die Behörden und Verwaltungsabteilungen in juristischen Fragen
  • klärt Rechtsprobleme, die sich im Rahmen der Verwaltungstätigkeit oder bei Vorlagen an den Gemeinderat oder die Gemeindeversammlung stellen
  • bereitet Rechtssetzungsgeschäfte vor
  • verfasst und überprüft Verträge
  • stellt Antrag für die Behandlung von Beschwerden, über welche Gemeinderatskommission oder Gemeinderat zu entscheiden haben
  • vertritt die Stadt in Rechtsverfahren vor kantonalen Behörden und Gerichten
  • betreut die städtische Rechtssammlung
Der Rechtsdienst erteilt Privaten keine Rechtsauskünfte, ausser zu städtischen Reglementen.
Falls Sie allgemeine Rechtsauskünfte benötigen, wenden Sie sich bitte an eine Rechtsauskunftsstelle. Nachstehend eine kleine Auswahl:
• Rechtsauskunftsdienst des Solothurnischen Anwaltsverbandes, Dammstr. 14, 2540 Grenchen, Tel. 032 654 99 05
• Rechtsberatung der Frauenzentrale Solothurn, Telefon 032 623 77 24
• Arbeitsrecht: Richteramt Solothurn-Lebern, Zivilabteilung, Amthaus 2, 4502 Solothurn, Tel. 032 627 73 55
• Mietrecht: Oberamt Region Solothurn, Rötistrasse 4, 4501 Solothurn, Telefon 032 627 75 27

Kontakt

Rechtsdienst
Bahnhofstrasse 23
2540 Grenchen
032 655 66 66

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